Am 22.März 2023 wurde der Verein "Initiative für Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen Diktatur" (IGOKD) gegründet.
Gründung eines Dachverbandes für politische Opfer der SED-Diktatur
Am 22. März 2023 hat sich ein unabhängiger Dachverband der politischen Opfer der SED-Diktatur gegründet. Die Initiative für Gerechtigkeit der Opfer der kommunistischen Diktatur (IGOKD) ist ein gemeinnütziger Verein und parteipolitisch neutral. Im englisch sprachigen Raum führt der Verein den Namen (Initiative for Justice of Victims oft he Communist Dictatur / IJVCD).
Der Verein vertritt die berechtigten Interessen der politisch Verfolgten und ehemaligen politischen Häftlinge des SED-Regimes in Deutschland. Dabei liegt der Fokus gezielt auf der großen seit 32 Jahren fortwährenden Gerechtigkeitslücke für diese Opfergruppe in Deutschland.
Den Tätern geht es besser
Die bisherigen Bemühungen der Politik und Institutionen sind unzureichend und in Anbetracht des Unrechts und der schweren Menschenrechtsverletzungen in der DDR gegenüber den Geschädigten völlig inakzeptabel. Die durch die Haft entstandene Traumatisierung und weitere schwere Gesundheitsschäden in Folge politischer Inhaftierung und Zwangsarbeit in DDR -Haftanstalten führen bisher in Deutschland nicht zu einer vollumfänglichen Wiedergutmachung seitens der politisch Verantwortlichen. Die bisherigen Bemühungen, das Unrecht zu beseitigen sind als unzureichend zu bezeichnen.
Erinnerungskultur findet nicht statt
Die Erinnerungskultur zur SED-Diktatur ist ein großes Entwicklungsfeld und beschränkt sich leider nur auf Berlin und die ehemaligen Zentren der DDR und dann zumeist auch nur auf wenige herausragende Daten, wie beispielsweise dem 9.November. Tatorte wie MfS-Haftanstalten und Orte politischer Willkür durch das SED-Regime werden nur zu einem geringen Teil als Gedenkstätten oder Gedenkorte für die Nachwelt genutzt. Der Bildungsauftrag der Kultusministerien in den Ländern in Bezug auf das SED-Regime wird stark vernachlässigt.
Unterstützung nur für sozial bedürftige SED-Opfer
Seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten stehen die politisch Geschädigten des SED-Regimes in der Erklärungshaltung und müssen sich erst als sozialbedürftige Bürger ausweisen, um an Unterstützungsleistungen - wie beispielsweise der sogenannten Opferrente- zu gelangen.
Gesundheitsschäden müssen in jahrelangen Gerichtsprozessen durch die ehemaligen Häftlinge selbst durchgesetzt werden, dabei stehen sie zumeist Gutachtern und Mitarbeitern in Versorgungsämtern gegenüber, die keine Kenntnisse zum politischen Unrecht in der DDR besitzen.
Insgesamt ist das eine aus unserer Sicht nicht weiter hinnehmbare Situation, die schnellstmöglich einer Änderung bedarf. Viele SED-Geschädigte mit Traumatisierung sind im Rentenalter und haben nicht mehr die Kraft und die Lebenszeit ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen, hier bedarf es dringend der Beweislastumkehr.
Aufgaben des Vereins
Der Verein wird als Dachverband fungieren und mit Parteien, Stiftungen und politischen Institutionen (politischen Landeszentralen in den Ländern), der Opferbeauftragten des Bundestages, den Gedenkstätten sowie Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Das Ziel ist eine deutliche Verbesserung der sozialen Situation der Opfergruppe in Deutschland, gleichzeitig aber auch eine deutliche stärkere Themenpräsenz in der Politik und den Medien.
Der Verein ist u.a. auf Facebook, Twitter und einer eigenen Homepage vertreten. Die Positionen und Biografien und Kontaktdaten finden Sie auf der Website https://www.initiative-fuer-gerechtigkeit-von-sed-opfern.de .
Gründer
Die Mitglieder des Vorstandes wurden vor dem Mauerfall von der Bundesrepublik aus der Haft freigekauft und haben durchgängig bemerkenswerte berufliche und politische Erfahrungen als ehemalige Geschäftsführer, Abteilungsleiter, ehemalige Diplomaten, Kommunalpolitiker oder ehemalige Parlamentarier in den Landesparlamenten vorzuweisen.
1.Vorsitzenden
Mike Mutterlose
Stellv.
Dr. Hans D. Ripperger
Schatzmeister
Andrea Rugbarth
Beisitzer
Gundhardt Lässig
Beisitzer
Andreas Hartlep
Ansprechpartner für Rückfragen:
Mike Mutterlose (Vorsitzender)
mutterlose2@aol.com
Tel. 0176 - 48008406